Hintergrund des Verfahrens C-440/23

Das Verfahren C-440/23 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dreht sich um die Frage, ob Deutschland Online-Casino-Spiele und bestimmte Wettangebote untersagen darf, die von Betreibern mit maltesischer oder anderer EU-Lizenz angeboten werden, und zwar auch dann, wenn die EU-Dienstleistungsfreiheit greift. Deutsche Spieler oder deren Rechtsnachfolger hatten zwischen 2019 und 2021 Verluste erlitten, weil solche Spiele im Inland weitgehend verboten waren, und forderten Rückerstattungen.

Die Kläger stützten sich auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, während die deutsche Seite auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses verwies, insbesondere den Schutz von Verbrauchern vor Spielsucht und finanziellen Risiken. Das Urteil bestätigt, dass nationale Verbote unter diesen Voraussetzungen rechtmäßig bleiben.

Die Kernentscheidung des EuGH

Der Gerichtshof stellte fest, dass Mitgliedstaaten Beschränkungen für grenzüberschreitende Glücksspieldienste aufrechterhalten dürfen, sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind. Im konkreten Fall ging es um Anbieter, die in Malta oder anderen EU-Staaten zugelassen waren, deren Angebote jedoch in Deutschland nicht erlaubt blieben. Die Richter erkannten an, dass der Schutz vulnerabler Personen und die Bekämpfung illegaler Spielformen als überwiegende öffentliche Interessen gelten können.

Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf Case C-440/23, an dem unter anderem European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten beteiligt waren. Der vollständige Text steht über curia.europa.eu zur Verfügung. Nationale Gerichte müssen künftig prüfen, ob die jeweiligen Verbote diesen Maßstäben entsprechen, ohne dass die Dienstleistungsfreiheit automatisch Vorrang erhält.

Auswirkungen auf betroffene Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 Verluste bei nicht in Deutschland lizenzierten Plattformen erlitten haben, können aus dem Urteil keine automatische Rückerstattung ableiten. Die Entscheidung stärkt vielmehr die Position der deutschen Aufsichtsbehörden, die bereits vor dem Verfahren auf die Einhaltung des nationalen Verbots hinwiesen. Betreiber mit maltesischer Lizenz müssen nun mit weiterhin eingeschränktem Marktzugang rechnen, solange die deutschen Regelungen auf Verbraucherschutz abzielen.

Beobachter berichten, dass mehrere Anbieter ihre Geschäftsmodelle anpassen, indem sie entweder eine deutsche Lizenz beantragen oder ihre Angebote für Nutzer aus Deutschland vollständig sperren. Die Zahl der Rückforderungsklagen könnte dadurch sinken, da die unionsrechtliche Grundlage für solche Ansprüche eingeschränkt wurde.

Rechtliche Einordnung und zukünftige Entwicklungen

Das Urteil reiht sich in eine Reihe früherer Entscheidungen ein, in denen der EuGH nationale Spielräume bei der Glücksspielregulierung anerkannt hat. Es betont jedoch gleichzeitig, dass pauschale Verbote ohne nachweisbaren Schutzbezug weiterhin auf unionsrechtliche Bedenken stoßen können. Deutsche Gerichte werden daher Einzelfallprüfungen vornehmen müssen, bei denen die tatsächliche Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen im Vordergrund steht.

Im Mai 2026 stehen weitere Anpassungen der deutschen Glücksspielaufsicht an, die auf dieses Urteil Bezug nehmen könnten. Behörden und Marktteilnehmer beobachten bereits, wie sich die Rechtsprechung auf laufende Verfahren und neue Lizenzvergaben auswirkt. Die Entscheidung schafft damit einen verbindlichen Rahmen, innerhalb dessen nationale Regelungen auch künftig Bestand haben können.

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 bestätigt, dass Deutschland Online-Casino-Spiele und bestimmte Wettangebote von EU-lizenzierten Betreibern verbieten darf, wenn überwiegende öffentliche Interessen wie Verbraucherschutz dies rechtfertigen. Die Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf Rückforderungsansprüche aus den Jahren 2019 bis 2021 aus und gibt den nationalen Behörden zusätzliche Handlungssicherheit. Betreiber und Spieler müssen sich auf eine strengere Trennung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Angeboten einstellen.